AGB — Webdesign
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Webdesign & Digitale Dienstleistungen
§ 1 Vertragspartner und Geltungsbereich
(1) Diese AGB regeln die Erstellung, Betreuung und Wartung von Websites und Online-Shops sowie damit verbundene Dienstleistungen durch X7media, Inh. Norbert Stein („Agentur“) für ihre Kunden („Auftraggeber“).
(2) Die AGB gelten exklusiv für alle Angebote und Leistungen. Sie finden auch Anwendung, wenn der Auftraggeber sie aus früheren Geschäften kannte oder kennen musste.
(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, auch wenn die Agentur in Kenntnis dieser Bedingungen die Leistung vorbehaltlos ausführt.
(4) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
(1) Die Agentur erstellt, gestaltet und programmiert Websites und Online-Shops, übernimmt deren technische Wartung (Updates, Backups) und die laufende inhaltliche Betreuung. Der genaue Umfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Nicht explizit genannte Leistungen (z.B. SEO, Content-Erstellung, Logo-Design) sind nur Teil des Vertrages, wenn sie separat aufgeführt sind.
(2) Verträge können rechtswirksam durch einfache elektronische Signatur abgeschlossen werden.
(3) Änderungen während des Projekts können vom Auftraggeber angeboten werden. Akzeptiert die Agentur diese, werden sie nach den vereinbarten Sätzen vergütet (§ 4 Abs. 4).
(4) Mündliche Vereinbarungen sind bindend. Die Agentur kann eine Bestätigung in Textform verlangen. Ein Auftrag gilt als erteilt, wenn die Agentur mit Wissen des Auftraggebers mit der Durchführung beginnt und dieser nicht sofort widerspricht.
(5) Die Agentur darf Subunternehmer einsetzen. Ein Wechsel der Infrastruktur oder der Dienstleister ist zulässig, sofern dem Auftraggeber keine Nachteile entstehen.
(6) Technischer Fortschritt: Die Agentur darf modernere Technologien oder Standards einsetzen, sofern dies für den Auftraggeber zumutbar ist.
(7) Die Agentur bietet ergänzend digitale Produkte und Softwarelösungen an.
§ 3 Angebote und technische Rahmenbedingungen
(1) Web-Angebote auf der Website sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
(2) Verbindliche Angebote der Agentur enthalten detaillierte Leistungsbeschreibungen und Preise.
(3) Die Pflichten zur Bereitstellung technischer Mittel nach § 312i Abs. 1 Nr. 1–3 BGB werden ausgeschlossen (B2B-Ausschluss).
(4) Die Agentur arbeitet nach dem Stand der Technik. Für Online-Shops oder Websites kann kein spezifischer Umsatz oder eine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen garantiert werden.
§ 4 Preise, Reisekosten und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung (Pauschale oder nach Aufwand) ergibt sich aus dem Angebot.
(2) Alle Preise sind Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(3) Anzahlungen bei Auftragserteilung und Abschlagszahlungen nach Projektphasen (z.B. nach Designentwurf, nach Programmierung) sind zulässig.
(4) Zusatzleistungen, Schulungen oder Support werden nach den Sätzen des Angebots oder ersatzweise ortsüblich berechnet.
(5) Reisekosten außerhalb von Dessau-Roßlau trägt der Auftraggeber zusätzlich.
(6) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Verzug tritt spätestens 30 Tage nach Rechnungszugang ein.
(7) Bei Verzug fallen Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 15 Euro an.
(8) Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(9) Die Agentur hat ein Zurückbehaltungsrecht an Projektdaten bei Zahlungsrückstand.
(10) Für die Abwicklung von Drittkosten (z.B. Lizenzen, Plugins), die über die Agentur laufen, kann eine Servicegebühr von 6 % erhoben werden.
§ 5 Erstellung und Abnahme von Websites/Shops
(1) Die Erstellung erfolgt in Phasen (Konzeption, Design, Entwicklung).
(2) Nach Fertigstellung ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet, sofern das Werk den vertraglichen Spezifikationen entspricht. Kleine Mängel, welche die Funktion nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
(3) Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Website/den Shop nutzt (Livegang) oder innerhalb von 7 Werktagen nach Übergabe keine wesentlichen Mängel rügt.
§ 6 Wartung und Betreuung
(1) Wartungsverträge umfassen die technische Aktualisierung von CMS-Kernen (z.B. WordPress), Plugins und Themes.
(2) Die Agentur haftet nicht für Inkompatibilitäten, die durch Updates von Drittanbietern entstehen, sofern diese zum Zeitpunkt der Wartung nicht vorhersehbar waren.
(3) Reaktionszeiten für Support-Anfragen gelten nur, wenn diese explizit im Vertrag vereinbart wurden.
§ 7 Software Dritter und Erschwernisse
(1) Kosten für Drittanbieter-Lizenzen (Themes, Shop-Plugins, Hosting-Gebühren) sind nicht in der Vergütung enthalten. Funktionalitäten und Browser-Kompatibilität hängen von den Spezifikationen dieser Drittprodukte ab.
(2) Mehraufwand durch Fehler bei Drittanbietern (Hoster, Zahlungsanbieter) wird nach Zeitaufwand berechnet.
(3) Medienbearbeitung (Bildretusche, Video-Konvertierung) wird separat vergütet, sofern der Auftraggeber keine gebrauchsfertigen Daten liefert.
(4) Pro Phase ist eine Korrekturschleife inklusive. Nachträgliche Änderungen an bereits abgenommenen Phasen sind kostenpflichtig.
§ 8 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber liefert alle Texte, Bilder und rechtlichen Informationen (Impressum, Datenschutz) rechtzeitig und digital.
(2) Der Auftraggeber ist für das Hosting und die Domainregistrierung verantwortlich, sofern die Agentur dies nicht ausdrücklich als Leistung übernimmt.
(3) Rechtstexte: Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die rechtliche Korrektheit von Impressum, Datenschutzerklärung und (bei Shops) AGB/Widerrufsbelehrung. Die Agentur erbringt keine Rechtsberatung.
(4) Der Auftraggeber garantiert, dass er die Rechte an allen gelieferten Materialien besitzt und stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei.
(5) Zugangsdaten zu Servern oder bestehenden Systemen sind sicher zu übermitteln und nach Projektabschluss vom Auftraggeber zu ändern.
(6) Der Auftraggeber ist zur regelmäßigen Datensicherung verpflichtet.
§ 9 Geheimhaltung
(1) Beide Parteien behandeln Geschäftsgeheimnisse und technische Interna der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt vertraulich.
§ 10 Verzug und Projektstopp
(1) Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung (§ 8) gehen zu Lasten des Auftraggebers.
(2) Bei Projektstopp von mehr als 3 Wochen durch den Auftraggeber werden die bisherigen Leistungen sofort fällig. Eine Wiederaufnahme erfordert eine zusätzliche Einarbeitungsvergütung.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
(1) Wartungs- und Betreuungsverträge haben die vereinbarte Laufzeit.
(2) Ohne andere Regelung gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende.
(3) Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. Zahlungsverzug > 1 Monat) bleibt vorbehalten.
§ 12 Nutzungsrechte
(1) Nach vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber das einfache Nutzungsrecht am fertigen Design und Code für den vereinbarten Zweck.
(2) Open-Source-Komponenten unterliegen deren eigenen Lizenzen.
(3) Die Agentur darf die Website/den Shop als Referenz nutzen und im Footer/Impressum einen Link auf die Agentur setzen, sofern nicht anders vereinbart. Der Auftraggeber kann die Referenznutzung für die Zukunft widerrufen.
§ 13 Haftung und Gewährleistung
(1) Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme.
(2) Bei gestalterischen Arbeiten besteht künstlerische Freiheit.
(3) Die Agentur haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt.
§ 14 Vertragsunterlagen und Pfandrecht
(1) Rohdaten, offene Designdateien (PSD, Figma) und Quellcodes verbleiben im Eigentum der Agentur, sofern nicht ausdrücklich der Verkauf des Urheberrechts/Eigentums vereinbart wurde.
(2) Die Agentur hat ein Pfandrecht an den überlassenen Daten zur Sicherung ihrer Forderungen.
§ 15 Datenschutz
(1) Zur Durchführung des Vertrages werden gemäß Art.6 Abs. 1 lit. b) DSGVO notwendige Daten erhoben (z. B. Name, Adresse, E‑Mail).
(2) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), aus berechtigtem Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder mit Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) zulässig ist. Datenübermittlungen in Nicht-EU-Länder erfolgen nur bei Vorliegen eines angemessenen Datenschutzniveaus oder entsprechender Standardvertragsklauseln.
(3) Betroffene haben das Recht:
- Einwilligungen
zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). - Auskunft
über verarbeitete Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). - Berichtigung
unrichtiger Daten zu fordern (Art. 16 DSGVO). - Löschung
der Daten zu verlangen (Art. 17 DSGVO). - Die
Einschränkung der Verarbeitung zu fordern (Art. 18 DSGVO). - Daten
in einem gängigen Format zu erhalten (Datenübertragbarkeit gem. Art. 20
DSGVO). - Sich
bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO). - Widerspruch
gegen die Verarbeitung einzulegen (Art. 21 DSGVO).
(4) Daten werden nur so lange gespeichert, wie es der
Zweck erfordert. Gesetzliche Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen bleiben
hiervon unberührt.
§ 16 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Es gilt deutsches Recht (ohne UN-Kaufrecht).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Agentur. Die Agentur darf jedoch auch am Sitz des Auftraggebers klagen.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der restliche Vertrag wirksam. Die unwirksame Klausel wird durch eine rechtlich zulässige Regelung ersetzt, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt (Salvatorische Klausel).
